Öffentliche Information zur Vergabe der Konzessionen

Die Konzessionen für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser laufen Ende 2013 aus. Während für das Wasser eine rein kommunale Lösung in Form eines Eigenbetriebes ohne gesondertes Vergabeverfahren zulässig ist und vom Stuttgarter Gemeinderat bereits beschlossen wurde, ist das Verfahren zur Vergabe der Konzessionen bei Strom und Gas streng reglementiert. Die Landeshauptstadt möchte die Bürger über den Ablauf der Konzessionsvergabeverfahren informieren. Dazu lädt sie am Freitag, 25. Mai 2012, um 19 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ein.

Mit der rechtlichen Beratung und Unterstützung der Stadtverwaltung bei den Verfahren zur Konzessionsvergabe hat der Gemeinderat die Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) beauftragt. Die Kanzlei kann aufgrund ihrer langjährigen Beratungstätigkeit in diesem Bereich auf einen großen Erfahrungsschatz zurückgreifen. Dr. Sascha Michaels von BBH wird bei der Informationsveranstaltung den Ablauf der Konzessionsvergabeverfahren, die rechtlichen Vorgaben und die entscheidungsrelevanten Fragestellungen erläutern. Die Veranstaltung wird vom Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung, Dr. Martin Schairer, geleitet.

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