Jahresbilanz Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und

Jahresbilanz Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen: Jeder zweite überprüfte Betrieb mit Mängeln

06.05.2011 Gesundheit

Das anhaltend hohe Niveau des Verbraucherschutzes hat der Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung, Dr. Martin Schairer, gelobt. Trotz schwieriger Bedingungen sei die Zahl der Kontrollen nur leicht zurückgegangen. Zusammen mit dem Leiter der Dienststelle Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen, Dr. Thomas Stegmanns, und der Amtlichen Tierärztin, Dr. Eike Drees, stellte er am Freitag, 6. Mai, die Jahresbilanz 2010 der Dienststelle des Amts für öffentliche Ordnung vor.
Rund 47 Prozent der etwa 11 000 in Stuttgart registrierten Lebensmittelbetriebe wurden 2010 überprüft. “Bei jedem Zweiten sind Mängel festgestellt worden“, erklärte Thomas Stegmanns. Zumeist waren es kleinere Verstöße hinsichtlich der Betriebshygiene, dem Umgang mit Lebensmitteln, der Eigenkontrolle oder diverser Kennzeichnungsvorschriften. In 66 Fällen seien die Beanstandungen so erheblich gewesen, dass dies zur vorübergehenden Schließung der Betriebe geführt habe. In 226 Fällen wurden teils größere Mengen von Lebensmitteln, die nicht mehr zum Verzehr geeignet waren, aus dem Verkehr genommen und entsorgt.
Hinweise der Verbraucher wichtig“Nicht nur wir mussten mehr Verstöße feststellen, auch der Verbraucher macht häufiger unliebsame Beobachtungen“, erklärte der Dienststellenleiter. Die Verbraucherbeschwerden sind gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent gestiegen. “Dabei wenden sich nur die wenigsten Bürger an die Behörde. Die meisten ärgern sich nur, kaufen das betroffene Produkt nicht mehr, bestellen ihre Pizza woanders oder meiden das betreffende Lokal“, so Stegmanns.

Für die Behörden seien entsprechende Hinweise jedoch wichtig, um die schwarzen Schafe unter den Lebensmittelunternehmern gezielt ausfindig machen zu können. Jeder der 340 Verbraucherbeschwerden sind Stegmanns Mitarbeiter im Jahr 2010 nachgegangen.
Fast keine TierseuchenHinsichtlich der Tierseuchenlage konnte Stegmanns eine erfreuliche Bilanz ziehen. Lediglich ein Fall der anzeigepflichtigen, auch für den Menschen gefährlichen Papageienkrankheit (Psittakose) sei im Stadtgebiet aufgetreten und habe Schutzmaßnahmen erforderlich gemacht.

Trotzdem müsse man auch in ruhigen Zeiten auf eine plötzliche Tierseuche vorbereitet sein, mahnte Stegmanns. Deshalb sei es gut gewesen, bei einer mehrtägigen Tierseuchenübung Mitte des Jahres den Ausbruch der Europäischen Schweinepest im Regierungsbezirk Stuttgart zu simulieren.

Ein besonderes Ereignis für die Veterinäre ist das alle vier Jahre stattfindende Landwirtschaftliche Hauptfest. Bei dieser Ausstellung wurden landwirtschaftliche Nutztiere vom Fisch bis zum Zeburind aus dem ganzen Land präsentiert. Gerade solche Veranstaltungen sind laut Stegmanns besonders heikel im Hinblick auf die Verbreitung von Tierseuchen. Schließlich kämen hier Tiere aus verschiedenen Beständen und Regionen zusammen. “Gelangt nur ein infiziertes Tier auf eine solche Ausstellung, können sich je nach Tierseuche weitere Tiere anstecken und die Krankheitserreger dann in die Heimatbestände mitnehmen.“ Strenge Kontrollen sollen dies verhindern.
Wie geht es weiter?Hinsichtlich der weiteren Entwicklung zeigte sich Ordnungsbürgermeister Schairer wenig optimistisch: “Eigentlich sollten Lebensmittelbetriebe entsprechend ihrer Risikoeinstufung kontrolliert werden.“ Dies sei aber in der Landeshauptstadt wegen der zu geringen Zahl an Lebensmittelkontrolleuren und Amtstierärzten nicht möglich.

Eher pessimistisch sieht er die künftige Lage bei der Lebensmittelüberwachung und im Bereich der Lebensmittelkontrolleure. “In Deutschland gibt es zu wenig ausgebildete Lebensmittelkontrolleure“, erklärte der Ordnungsbürgermeister. “Dies führt zu einem länderübergreifenden Wettbewerb der Behörden um die besten Mitarbeiter.“ Für Baden-Württemberg gebe es zudem eine besondere Problematik. Da das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz einigen Unteren Verwaltungsbehörden Gelder für zusätzliche Lebensmittelkontrolleure zur Verfügung gestellt habe, “werben diese die Fachleute von anderen Behörden ab“.

Die Landeshauptstadt sei bei der Mittelvergabe nicht berücksichtigt worden, obwohl ein erheblicher Personalbedarf bestehe. So habe die Stadt nun einen doppelten Nachteil zu tragen. Schairer: “Drei Kontrolleure haben wir so bereits verloren. Und für ausgeschriebene Stellen finden wir keine geeigneten Bewerber.“ Gründe dafür seien die hohen Lebenshaltungskosten und auch die hohe Arbeitsbelastung im Ballungsraum Stuttgart. Noch in diesem Jahr werde die Zahl der nicht besetzten Stellen zunehmen. Die Stadt werde weiter ausbilden, könne aber bei einer Ausbildungsdauer von zwei Jahren die Lücken nicht so schnell schließen, wie sie entstünden.
VerbraucherinformationDemnächst soll eine Betriebsbewertung, zum Beispiel als “Kontrollbarometer“ oder “Smiley“, eingeführt werden, damit der Verbraucher sich ein Bild von der Qualität eines Lebensmittelbetriebs machen kann. Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern haben im September 2010 ein bundesweit verbindliches Veröffentlichungssystem beschlossen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Bundes liege mittlerweile vor, so Bürgermeister Schairer. In der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz werde derzeit ein Modell zur Bekanntmachung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen mit einheitlichen Bewertungsmaßstäben erarbeitet.

Übereinstimmend betonten Schairer und Stegmanns, dass der Grundgedanke zwar zu begrüßen sei, die Umsetzung unter den derzeitigen Bedingungen aber nicht zur Verbesserung des Verbraucherschutzes führen würde. Denn mit der Einführung einer solchen Bewertung kämen zusätzlich marktwirtschaftliche Aspekte ins Spiel. “Hat ein Betrieb eine schlechte Beurteilung erhalten, so wird der Inhaber in der Regel fordern, dass nach Beseitigung der Mängel so rasch wie möglich wieder kontrolliert wird, um eine neue Bewertung zu erhalten“, gibt Stegmanns zu bedenken. Zudem hätten gut geführte Lebensmittelbetriebe ebenfalls ein Anrecht auf regelmäßige Kontrollen, um mit guten Bewertungen werben zu können. Angesichts einer derzeitigen Kontrollquote von unter 50 Prozent mit weiter sinkender Tendenz seien Projekte wie “Kontrollbarometer“ oder “Smiley“ schwer umsetzbar.

“Und eines dürfte außer Frage stehen“, betonte Bürgermeister Schairer. “Ziel des Verbraucherschutzes muss es auch künftig sein, an erster Stelle die besonders auffälligen und risikoreichen Betriebe zu überprüfen, um bestehende Gefahren zu erkennen und abzuwenden.“

Die Jahresberichte der Dienststelle Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz und Veterinärwesen stehen auf www.stuttgart.de unter “Publikationen“.

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Nur was sollen diese Massentests bringen ? Verwertbare Ergebnisse wohl kaum. Danach wird man sicher ein paar hundert neue Fälle finden, denn irgendwoher muss die Krankheit ja kommen die zur Zeit mal hier mal dort auftaucht.<.....
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