Oettinger will Atomkraft bis es (fast) knallt

In der Diskussion um die Laufzeit deutscher Atomkraftwerke will Baden Württembergs Günthet Oettinger (CDU) eine grundsätzliche Umkehr der Vereinbarungen. Kernkaftwerke sollten solange betrieben werden können, wie sie technisch sicher sind.

Die Aufsicht sollen Sachverständige übernehmen. Stellt sich die Frage wo außerhalb der Kernkaftwerkebetreiber es sonst noch Sachverständige geben kann.

Sylvia Kotting-Uhl (Grüne)dazu:

Die baden-württembergische Landesregierung muss jetzt umgehend die Betriebsgenehmigungen für Philippsburg 1 und Neckarwestheim 1 entziehen. Sie darf nicht abwarten, bis die Gerichte sie zum Abschalten der Alt-AKWs zwingen, sondern muss ihrer Vorsorgeverpflichtung gegenüber der Bevölkerung nachkommen. Die Bedrohung ist gerade für die Bevölkerung in Nordbaden sehr real. Philippsburg 1 ist etwa 25 Kilometer von den Großstädten Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg entfernt, Biblis A und B 23 Kilometer von Mannheim. Allein diese drei Meiler sind eine tödliche Gefahr für Millionen von Menschen.

Die von Greenpeace vorgelegten Fakten müssen jetzt auch die baden-württembergische Landesregierung von ihrer blinden Förderung der Alt-Atommeiler abbringen. Die hiesige CDU möchte ja die Laufzeiten dieser tickenden Zeitbomben noch über den Zeitpunkt hinaus verlängern, zu dem sie nach Atomgesetz abgeschaltet werden. In dieser Frage ähnelt die CDU mehr einer Atomsekte als einer Volkspartei

Es ist auffällig, dass die CDU bei jeder anderen theoretisch denkbaren Sicherheitsbedrohung nach schärferen Gesetzen ruft, aber beim Atom-Super-Gau als der größten aller Bedrohungen wider besseres Wissen die Augen fest zukneift. Das ist das Denken von Lobbyisten, nicht von Politikern, die das Beste für ihre Bevölkerung wollen.

Die CDU lügt, wenn sie die Bedrohung durch die Alt-Atommeiler leugnet. Und sie lügt, wenn sie eine angebliche Stromlücke erfindet, die bei Abschaltung der Alt-Meiler drohe.

Indem die CDU die lebensgefährliche Altindustrie Atomkraft päppelt, behindert sie gleichzeitig den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien.

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