Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Tagesordnung für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 25. März, 16.30 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Rathauses, 3. Stock, Marktplatz 1:

1. Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften, Adolf-Fremd- Weg/Stresemannstraße (ehem. Messe) im Stadtbezirk Stuttgart-Nord (Stgt 231), Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB und §74 LBO mit Anregungen;

2. Satzung über eine Veränderungssperre „Am Wallgraben-West II“ in Stuttgart-
Vaihingen (Vai 259);

3. Parken in Stuttgart-West, Einführungs- und Baubeschluss;

4. Eissportzentrum Waldau,
Sanierung Halle 1, Abbruch und Neubau Betriebsgebäude, Baubeschluss;

5. Sanierung MineralBad Cannstatt, Baubeschluss;

6. Neufassung der Satzung über die Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Wohnungslose und Flüchtlinge;

7. Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Feuerwehr der Landeshauptstadt Stuttgart (Feuerwehr-Kostenersatzsatzung – FwKS), Stuttgarter Stadtrecht 7/12;

8. Erhebung von Sachkostenbeiträgen (SKB) für die Nutzung der städtischen Sportanlagen;

9. Erhöhung des Mittagessenspreises an Stuttgarter Schulen;

10. Mittagessensversorgung an den 11 traditionellen Ganztagesschulen;

11. Umbildung des Schulbeirats,

11.a) Gutachten zur Gründung von Stadtwerken (Nachtrag).

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