Bundesregierung gibt den richtigen Kurs vor

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zum heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung

Der Jahreswirtschaftsbericht 2010 gibt den richtigen Kurs vor. Er ist ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, zu mehr Wettbewerb und zu mehr privater Eigenverantwortung. Erfreulicherweise stellt die Bundesregierung in ihrem Bericht bereits für 2011 eine umfassende Steuerreform bei gleichzeitigem Konsolidierungskurs über die Ausgabenseite in Aussicht. Zu Recht hält der Bericht trotz aller Konsolidierungszwänge an dem Ziel fest, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2013 um 12 Mrd. Euro zu erhöhen.

In ihrer konjunkturellen Einschätzung stapelt die Bundesregierung etwas tief. Hier ist der DIHK zuversichtlicher, was auch die Spielräume für die angestrebten Steuersenkungen positiv beeinflussen kann. Mehr Vorsicht ist hingegen bei den Finanzierungsbedingungen der Unternehmen angebracht. Hier ist nicht nur die sinkende Kreditnachfrage – wie im Jahreswirtschaftsbericht angenommen – die alleinige Ursache für die rückläufige Kreditvergabe. Vielmehr sehen sich viele Unternehmen teilweise deutlich verschlechterten Finanzierungskonditionen gegenüber. Die Unternehmensfinanzierung kann deshalb zur Nagelprobe des Aufschwungs werden. Die Bundesregierung sollte deshalb frühzeitig über eine Fortführung ihres Kredit- und Bürgschaftsprogramms auch über das Jahr 2010 hinaus nachdenken.

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