Steuersenkungen bei eiserner Spardisziplin möglich

Die Krise taugt nicht als Ausrede, Steuersenkungen auf die lange Bank zu schieben. Das macht jetzt auch das Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute deutlich.

Steuersenkungen sind bei ehrgeiziger Spardisziplin möglich und ein wichtiger Schritt zu mehr Wachstum. Die neue Bundesregierung muss deshalb schnellstens die krisenverschärfenden Elemente der Unternehmen- und Erbschaftsteuer korrigieren und eine umfassende Steuerreform mit klar definierter Schrittfolge einleiten.

Zugleich muss eine notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte über die Ausgabenseite erfolgen – ohne neue Steuer- und Abgabenerhöhungen. Ebenso wie die Institute sieht der DIHK Spielraum für Einsparungen bei Subventionen und Konsumausgaben des Staates.

Auch der DIHK befürchtet, dass sich in den kommenden Monaten die Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen verschärfen. Das würde wirtschaftliches Wachstum behindern. Die neue Bundesregierung muss sich deshalb mit Hochdruck für bessere Finanzierungsbedingungen einsetzen. Mit Blick auf die Stabilisierung der Finanzmärkte fordern die Institute zwar eine angemessene Eigenkapitalquote bei den Kreditinstituten. Damit dies nicht kurzfristig auf Kosten der Kreditvergabe geht, plädieren die Forscher aber für angemessene Übergangsfristen. Diese Schonfrist ist aus Sicht des DIHK zwingend erforderlich, um die Kreditvergabe an den deutschen Mittelstand jetzt in der Konjunkturerholung nicht abzuwürgen.

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