Wahlen im Irak

Stabilere Sicherheitslage ermöglicht wirtschaftliche Entwicklung

Sicherheitslage deutlich verbessert Am 7. März sind 30 Millionen Iraker aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Wahlen finden in einer entscheidenden Phase für das Land statt: Die Sicherheitslage – eine zentrale Bedingung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung – hat sich in den letzten beiden Jahren enorm verbessert. Seit Anfang 2007 ist die Zahl der Opfer von Anschlägen um über 80 Prozent gesunken. Die Fortschritte im Sicherheitsbereich konnten jedoch bisher nicht durch Kompromisse in politischen Schlüsselfragen unterfüttert werden: Die Ausgestaltung des föderalen Systems bleibt umstritten. Ein Unsicherheitsfaktor ist zudem der schrittweise Abzug der amerikanischen Truppen: Im nächsten Sommer sollen die meisten GIs den Heimweg antreten.

Positive makroökonomische Entwicklung

Die Stabilisierung der Sicherheitslage hat entscheidend zur wirtschaftlichen Erholung beigetragen: Das BIP-Wachstum lag im letzten Jahr bei 5 Prozent; die Inflationsrate – 2007 noch bei über 50 Prozent – ist auf 1 Prozent gefallen. Der Schuldenstand des Irak – noch 2004 unter den höchsten weltweit – ist durch die Streichungen des Pariser Klubs sowie den Forderungsverzicht mehrerer Nachbarstaaten auf 34 Prozent des BIP reduziert worden.

Vergabe von Ölfeldern

Vor diesem Hintergrund ist das Engagement ausländischer Unternehmen gewachsen: Nach anfänglichen Schwierigkeiten wurden Verträge für die Erschließung mehrer großer Ölfelder vergeben. Die Abschlüsse, die Investitionen von mehr als 100 Milliarden USD vorsehen und die Ölproduktion des Irak auf 12 Mio. Barrel pro Tag steigern könnten, beweisen das Vertrauen der internationalen Ölunternehmen in das Potenzial des Irak.

Deutsche Wirtschaft zwischen Euphrat und Tigris

Auch die deutsche Wirtschaft kehrt zurück: Die deutschen Exporte sind im letzten Jahr um über 90 Prozent auf 580 Mio. Euro gestiegen. Es kommt jetzt darauf an, neben Großunternehmen auch dem Mittelstand den Markteinstieg im Irak zu erleichtern. Ein wichtiger Faktor ist die Finanzierung des Irak-Geschäfts, dessen Abwicklung in den letzten Jahren wesentlich einfacher geworden ist: Seit Ende 2009 ist eine Hermes-Deckung für Exportkredite im Kurzfristgeschäft bis 5 Mio. Euro mit einigen irakischen Privatbanken möglich.

Deutsche Wirtschaftsbüros bieten Unterstützung vor Ort

Praxisnahe Unterstützung für Mittelständler vor Ort bieten auch die von der Bundesregierung getragenen Deutschen Wirtschaftsbüros im Irak, deren Aktivitäten durch den DIHK koordiniert werden. Das Wirtschaftsbüro in Bagdad erleichtert deutschen Exporteuren die Suche nach verlässlichen Vertriebspartnern durch den Aufbau eines Pools von irakischen Unternehmen. Im Februar 2010 hat das zweite Wirtschaftsbüro in der kurdischen Regionalhauptstadt Erbil seine Arbeit aufgenommen. Der DIHK hat darüber hinaus ein Ausbildungsprogramm für junge Iraker durchgeführt sowie ein Kammerpartnerschaftsprojekt mit den Industrie- und Handelskammern der kurdischen Region angestoßen.

Forderungen an die Bundesregierung

Die Bundesregierung sollte ihr Engagement für die wirtschaftlichen Beziehungen zum Irak ausbauen:

Fortsetzung der Förderung der Deutschen Wirtschaftsbüros in Bagdad und Erbil über 2010 hinaus;
Erleichterung der Vergabe von Visa für irakische Geschäftspartner deutscher Unternehmen;
Ausbau der Außenwirtschaftsförderungsinstrumente für den Irak, insbesondere die Aufnahme der Bagdad International Fair ins Messeförderungsprogramm der Bundesregierung;
Ausbau der Aktivitäten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere im Justizwesen und in der Bildung.

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