Warnstreik am 4. Februar 2010

Seit Anfang des Jahres verhandeln der Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) und die Gewerkschaft Verdi über die neuen Tariftabellen für den öffentlichen Dienst.

Sollte die zweite Verhandlungsrunde, die am 31. Januar und 1. Februar in Potsdam stattfindet, zu keiner Einigung führen, hat die Gewerkschaft Verdi einen Warnstreik für den kommenden Donnerstag, 4. Februar, in Stuttgart angekündigt.

Vom Streik in der Landeshauptstadt könnte der gesamte kommunale Bereich betroffen sein, also die Straßenbahnen und Busse der SSB, die Verwaltung, Kindertagesstätten, die Abfallwirtschaft und soziale Dienste.

Welche und wie viele Kindertagesstätten sich am Streik am 4. Februar beteiligen, ist dem Jugendamt derzeit nicht bekannt. Eltern wird jedoch dringend empfohlen, sich rechtzeitig bei ihrer Kita zu erkundigen, ob sie am 4. Februar geöffnet hat oder nicht. Bei einem Warnstreik wie am kommenden Donnerstag lehnt Verdi grundsätzlich den Abschluss einer Notdienstvereinbarung ab. Städtische Mitarbeiter, die sich nicht am Arbeitskampf beteiligen und die keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben, dürfen die Kinder an den Arbeitsplatz mitbringen. Dies gilt nicht, wenn zum Beispiel am Arbeitsplatz gesetzliche Sicherheitsvorschriften beachten sind, oder sich der Arbeitsplatz oder die Tätigkeit für eine Kinderbetreuung nebenbei nicht eignet.

„Ein Warnstreik zu diesem frühen Verhandlungszeitpunkt halte ich für unangebracht“, so Verwaltungsbürgermeister Klaus-Peter Murawski, der für den VKA mit in der Verhandlungskommission sitzt. „Viele Eltern befinden sich derzeit ohnehin aufgrund der Wirtschaftslage in einer schwierigen beruflichen Situation. Deswegen appelliere ich an die Gewerkschaft, auf friedlichem Weg zu einer Einigung zu kommen. Eltern und Kinder sollen nicht die Leidtragenden sein“, so Murawski.

Bereits im Mai vergangenen Jahres folgten zahlreiche Erzieherinnen und Erzieher städtischer Kindertagesstätten dem Streikaufruf von Verdi. Damals einigte man sich auf einen besseren Gesundheitsschutz und eine durchschnittliche Lohnerhöhung ab November 2009 von elf bis zwölf Prozent.

Murawski: „Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber den rund 19.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr wohl bewusst. Dennoch darf bei der jetzigen Diskussion die Finanzlage der Stadt nicht außer Acht gelassen werden. Murawski weiter: „Lohnerhöhungen, die über die von Verdi mit den Bundesländern für 2010 vereinbarte Erhöhung von 1.1 Prozent hinausgehen, kann sich die Stadt nicht leisten. Gerade aus diesem Grund war es dem Oberbürgermeister und mir bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen ein zentrales Anliegen, dass so wenig wie möglich am Personal eingespart wurde und die Reduzierung von Personalausgaben so gering wie möglich ausfiel.“

Im Vorfeld der Tarifverhandlungen hatte sich der Verwaltungsbürgermeister für einen Neustart des Leistungsentgeldes ausgesprochen. Er fordert, dass künftig Leistungszulagen erst dann gewährt werden, wenn Mitarbeiter mehr leisten als im Arbeitsvertrag geregelt ist. „Ich halte die Förderung der Leistungsorientierung für gut“, so Murawski. „Es sollten jedoch nur diejenigen Beschäftigten in den Genuss eines zusätzlichen Leistungsentgelts kommen, die durch ihre Leistungen die an sie gestellten Anforderungen übertreffen. Pauschale Auszahlungen, oder die Bezahlung von „Leistungszulagen“ schon bei 80 Prozent der Aufgabenerfüllung, wie sie von manchen – insbesondere von Seiten vieler Städte in Nordrhein-Westfalen - gefordert werden, kann beim besten Willen nicht mehr als leistungsgerechte Bezahlung bezeichnet werden.“

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